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Fraktion:
FDP: Umfang der Windkraftplanung neu überdenken
„Wir sind sehr erfreut, dass unser Antrag zu den im Teilplan Erneuerbare Energien vorgesehenen Windkraftvorranggebieten mit breiter Mehrheit im zuständigen Fachausschuss beschlossen wurde,“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Der Antrag unterstütze die die in einem Offenen Brief der Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises an Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir formulierte Aufforderung, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr Augenmaß zu zeigen. Südhessen sei unter der Maßgabe 2% der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, mit der vorgelegten Planung überproportional belastet. Das Landschaftsbild werde damit erheblich beeinträchtigt, der Wohnwert als auch die Chancen für den Tourismus in den betroffenen Gebieten stark vermindert. Der Antrag fordere des Weiteren, eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung anzustoßen, die in der vorliegenden Planung vorgesehenen Vorrangflächen für den Rheingau-Taunus-Kreis zu reduzieren sowie die Abstände neuer Windkraftanlagen zu den Wohngebieten im Maß 10xHöhe zu erweitern.
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Kreisverband:
FDP: Erfolgreiche Sachpolitik im offenen Kreistag
„Es ist sehr zu begrüßen, dass im Kreistag offenbar eine neue politische Kultur Einzug gehalten hat und die dort vertretenen Parteien mehrheitlich nun endlich mit größerer Sachlichkeit konstruktiv zusammenarbeiten,“ so das Resümee des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller zur letzten Sitzung des Kreistages.
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Kreisverband:
FDP fordert Einrichtung einer Projektgruppe für Rüdesheimer Bahnübergang
„Ministerpräsident Volker Bouffier muss jetzt nachdrücklich an sein Wahlversprechen aus dem letzten Jahr erinnert werden, die Planungen bei Hessen Mobil zur Beseitigung des Rüdesheimer Bahnübergangs beschleunigen zu wollen,“ kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagabgeordnete Stefan Müller die aktuelle Debatte.
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